{"id":689,"date":"2018-02-14T01:58:26","date_gmt":"2018-02-14T00:58:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.procon.tv\/home\/?page_id=689"},"modified":"2018-02-14T18:38:39","modified_gmt":"2018-02-14T17:38:39","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/procon.tv\/home\/agbs\/","title":{"rendered":"AGB’S"},"content":{"rendered":"\t\t
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INDUSTRIE 4.0<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Home<\/a><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Automatisierung<\/a><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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SCADA Programm Entwicklung<\/a><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Iiot und Cloud L\u00f6sungen<\/a><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Projekte<\/a><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Kontakte<\/a><\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\nALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\u00a0\u00a7 1.Allgemeines<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Unsere s\u00e4mtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen grunds\u00e4tzlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese werden auch Grundlage aller zuk\u00fcnftigen gesch\u00e4ftlichen Beziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden sind f\u00fcr PROCON SYSTEM GMBH au\u00dfer im Falle einer ausdr\u00fccklichen Anerkenntnis unverbindlich, auch wenn PROCON SYSTEM GMBH der Geltung nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.
2. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss stets frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, PROCON SYSTEM GMBH hat diese ausdr\u00fccklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet.
3. An verschiedenen Stellen, z. B. auf Internetseiten, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen sind die von uns angebotenen Produkte ebenfalls zu ersehen. Diese sollen, und dies nur, wenn sie von uns stammen, \u00fcber die Produkte informieren, gelten aber in keinem Fall als zugesichert bzw. garantiert. Es gelten nur die von PROCON SYSTEM GMBH zur Verf\u00fcgung gestellten Leistungsbeschreibungen. F\u00fcr Werbeaussagen Dritter stehen wir ausdr\u00fccklich nicht ein.
4. Angegebene Lieferzeiten und Liefertermine werden nach M\u00f6glichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als ungef\u00e4hrer Anhaltspunkt und nur dann als verbindliche Zusage, wenn hier\u00fcber eine entsprechende Vereinbarung zustande gekommen ist.
5. Unsere Preise sind kalkuliert mit den zum Zeitpunkt der Kalkulation g\u00fcltigen Preise, Z\u00f6lle, Steuern und anderen Abgaben, zuz\u00fcglich den anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Wir sind gegen\u00fcber Unternehmen berechtigt, nach Vertragsschluss den entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Gegen\u00fcber Verbrauchern sind wir dies, wenn die Waren nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen.
6. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. PROCON SYSTEM GMBH \u00fcbernimmt f\u00fcr von ihr zu liefernde und zu installierende Gegenst\u00e4nde kein Beschaffungsrisiko. PROCON SYSTEM GMBH ist berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit PROCON SYSTEM GMBH trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erh\u00e4lt; die Verantwortlichkeit von PROCON SYSTEM GMBH f\u00fcr Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 bleibt unber\u00fchrt. PROCON SYSTEM GMBH wird den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich \u00fcber die nicht rechtzeitige Verf\u00fcgbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zur\u00fccktreten will, das R\u00fccktrittsrecht unverz\u00fcglich aus\u00fcben; in diesem Fall erstattet PROCON SYSTEM GMBH schon geleistete Anzahlungen unverz\u00fcglich zur\u00fcck.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a0 \u00a7 2.Zahlung<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Unsere Preise verstehen sich stets ohne der jeweils g\u00fcltigen Umsatzsteuer. Diese wird auf der Rechnung ausgewiesen. Kosten f\u00fcr Verpackung und Versand sind hierin noch nicht enthalten; diese gesondert anfallenden Kosten k\u00f6nnen bei PROCON SYSTEM GMBH erfragt werden.
2. Unsere Rechnungen sind zur Bezahlung f\u00e4llig bei Lieferung. Der K\u00e4ufer kommt ohne weitere Erkl\u00e4rungen des Verk\u00e4ufers 10 Tage nach dem F\u00e4lligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Mit Eintritt des Verzuges sind wir in jedem Falle berechtigt, gegen\u00fcber Verbrauchern Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten und gegen\u00fcber Unternehmen in H\u00f6he von acht Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach \u00a7 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Des weiteren weisen wir darauf hin, dass mit \u00dcberschreitung des Zahlungsziels ohne vorherige Ank\u00fcndigung oder weitere Zahlungsaufforderung der Erlass eines Mahnbescheides beantragt werden wird. PROCON SYSTEM GMBH ist berechtigt, Abschlagsrechnungen \u00fcber die gesamten Forderungen gegen den Kunden zu legen, wenn \u2013 auch teilweise \u2013 Zahlungsausf\u00e4lle \u00fcber gesetzte Zahlfristen hinaus eingetreten sind. Erst nach Bezahlung durch den Kunden wird PROCON SYSTEM GMBH die ihr obliegenden Leistungen fortsetzen.
3. Wechsel und Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber entgegengenommen und gelten erst dann als Zahlung, wenn diese eingel\u00f6st sind. Wechselspesen gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Die Zahlung per Wechsel bedarf jedoch in jedem Fall einer gesonderten Vereinbarung.
4. Im Falle des Vorhandenseins von M\u00e4ngeln, f\u00fcr die PROCON SYSTEM GMBH nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 einzustehen hat, steht dem K\u00e4ufer ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den M\u00e4ngeln und voraussichtlichen Kosten der Nacherf\u00fcllung \u2013 insbesondere einer M\u00e4ngelbeseitigung \u2013 steht. Der K\u00e4ufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
5. Kommt der K\u00e4ufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so werden, ungeachtet der etwaigen Hereinnahme von Wechseln, unsere s\u00e4mtlichen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung sofort f\u00e4llig. Ferner sind wir berechtigt, vor weiteren Lieferungen Barzahlung zu verlangen. Die vorgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn sonstige Umst\u00e4nde die Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers zweifelhaft erscheinen lassen, wie insbesondere Konkurs, gerichtlicher oder au\u00dfergerichtlicher Vergleich, Wechselprotest, gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckung, usw.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3.Versand; R\u00fccknahme<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Erf\u00fcllungsort ist der Unternehmenssitz von PROCON SYSTEM GMBH. Auf Wunsch versendet PROCON SYSTEM GMBH bestellte Ware auch an die vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschte Adresse. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Kosten der Versendung von dem Ort der Niederlassung von PROCON SYSTEM GMBH ab, es sei denn, die Kosten \u00fcberschreiten ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen Versandkosten und Wert des Liefergegenstandes.
2. Frachtkostenerh\u00f6hungen nach Vertragsabschluss sowie zus\u00e4tzliche Kosten, die durch Behinderung oder Verz\u00f6gerung des Transports durch von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde entstehen, sind vom K\u00e4ufer zu tragen. Nehmen wir Waren, egal aus welchem Grund, ganz oder teilweise zur\u00fcck, ohne das hier eine Verpflichtung besteht, so hat der K\u00e4ufer f\u00fcr die hierdurch entstehenden Kosten aufzukommen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4.Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. PROCON SYSTEM GMBH hat Sachm\u00e4ngel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unver\u00e4ndert an ihre Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit f\u00fcr Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit nach dieser Vorschrift im \u00fcbrigen bleibt unber\u00fchrt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, dann gilt: M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit. Dem Kunden steht ein Recht zum R\u00fccktritt erst nach 2-maliger erfolgloser Nachbesserung zu.
2. F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, einschlie\u00dflich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften stehen wir, sofern wir diese M\u00e4ngel zu vertreten haben, ein. Dem Auftraggeber als Verbraucher steht es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen frei, M\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend zu machen. Wir haften ansonsten nach unserer Wahl auf Nacherf\u00fcllung, Minderung oder Ersatzlieferung oder wir berechtigen den Vertragspartner zum R\u00fccktritt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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R\u00fcgepflicht<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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a) Dem K\u00e4ufer obliegt es, einen Mangel zu r\u00fcgen: Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, so ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsm\u00e4ngel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, PROCON SYSTEM GMBH gegen\u00fcber vorzugsweise schriftlich anzuzeigen. Die M\u00e4ngel sind dabei so detailliert, wie dem K\u00e4ufer m\u00f6glich, zu beschreiben. Ansonsten sind Schadensersatzanspr\u00fcche ausgeschlossen. Kaufleute haben bei Empfang der Ware diese unverz\u00fcglich nach \u00a7 377 HGB zu untersuchen und erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen. M\u00e4ngel, die sp\u00e4ter auftauchen, sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung zu r\u00fcgen. Kommt der K\u00e4ufer dem nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt und somit vertragsgem\u00e4\u00df. Tauchen versteckte M\u00e4ngel in der Folge auf, gilt vorstehender Satz entsprechend.
b) Die R\u00fcgefrist beginnt, sofern eine Installation geschuldet ist, erst mit kompletter Lieferung und Installation des Gesamtsystems. Ansonsten beginnt sie mit Erhalt der Ware.
c) Der Kunde hat der PROCON SYSTEM GMBH auf Anforderung die M\u00f6glichkeit zu verschaffen, durch Zurverf\u00fcgungstellung der beanstandeten Ware auf Berechtigung oder R\u00fcge nachzupr\u00fcfen. Verletzt der K\u00e4ufer einen der vorstehenden Punkte, so verliert er damit hinsichtlich der festgestellten M\u00e4ngel jegliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche.
3. M\u00e4ngel, die trotz sorgf\u00e4ltiger Untersuchung nicht erkennbar waren (versteckte M\u00e4ngel), sind nach ihrer Entdeckung unverz\u00fcglich wie vorgenannt zu r\u00fcgen. Anderenfalls gilt die Ware auch in soweit als vertragsgem\u00e4\u00df. In jedem Fall ist die Beanstandung eines versteckten Mangels nach Ablauf der gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfrist ausgeschlossen.
4. Unbeschadet der in der Ziffer 2 bezeichneten gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche, gew\u00e4hren wir auf alle elektrischen und mechanischen Teile 1 Jahr Garantie. Die Garantie erstreckt sich auf einen Austausch der defekten gegen funktionsf\u00e4hige Teile, umfasst jedoch nicht den Ersatz der Kosten f\u00fcr die aufgewendete Arbeits- und Fahrzeit. Die Garantiefrist beginnt mit der Auslieferung der Ware. Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Garantie ist die unverz\u00fcgliche schriftliche M\u00e4ngelanzeige durch den K\u00e4ufer. Anspr\u00fcche aus der Garantie sind ausgeschlossen, sofern der K\u00e4ufer das Ger\u00e4t nicht sachgerecht in Betrieb genommen oder behandelt hat.
5. Verz\u00f6gerung der Leistung: PROCON SYSTEM GMBH haftet, sofern kein R\u00fccktritt nach \u00a7 1 Abs. 6 erfolgt ist, bei Verz\u00f6gerung der Leistung in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers oder dessen Vertreters oder Personen, derer sich PROCON SYSTEM GMBH zur Vertragserf\u00fcllung behilft, nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen F\u00e4llen der Verz\u00f6gerung der Leistung wird die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% vom Warenwert und f\u00fcr den Schadensersatz statt der Leistung auf ebenfalls 5% begrenzt. Weitergehende Anspr\u00fcche sind \u2013 auch nach Ablauf einer PROCON SYSTEM GMBH gegen\u00fcber gesetzten Frist zur Leistung \u2013 ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5.Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Mangel der Ware, irrt\u00fcmliche Falschlieferung oder fehlerhafte Verpackung den Rechtsg\u00fctern des K\u00e4ufers einschlie\u00dflich seines Verm\u00f6gens entstehen, haften wir nur, soweit diese auf grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nichtkaufleuten gegen\u00fcber stehen wir auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten unserer Erf\u00fcllungsgehilfen ein. Die Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen.
2. F\u00fcr andere als die vorstehend geregelten Sch\u00e4den gilt ebenfalls der in Ziffer 1 niedergelegte Haftungsma\u00dfstab, im \u00fcbrigen gilt \u00a7 4.
3. Auf die Bestimmungen in \u00a7 1 Ziffer 3 wird ausdr\u00fccklich verwiesen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a0\u00a7 6.Haftungsausschluss w\u00e4hrend Wartungszeit<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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PROCON SYSTEM GMBH haftet f\u00fcr w\u00e4hrend notwendiger Wartung eintretender Sch\u00e4den nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 5. F\u00fcr vors\u00e4tzliches Handeln Dritter wie Diebstahl, Hausfriedensbruch stehen wir in keinem Falle ein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a0\u00a7 7.Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollst\u00e4ndiger Kaufpreisbezahlung und Begleichung aller \u00fcbrigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Solange der K\u00e4ufer seine Verbindlichkeiten uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, ist er zur Weiterverwendung der Ware im \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsgang befugt.
2. Der K\u00e4ufer tritt hierdurch die sich aus der Weiterverwendung (z.B. Verkauf) der Vorbehaltware ergebenden Anspr\u00fcche gegen Dritte mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Wird Vorbehaltware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis ver\u00e4u\u00dfert, beschr\u00e4nkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung f\u00fcr die Vorbehaltware.
3. Der K\u00e4ufer ist bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang zur Einziehung seiner Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltware befugt. Befindet er sich in Zahlungsverzug oder bestehen sonst Zweifel an seiner Zahlungsf\u00e4higkeit (vgl. \u00a72,Ziffer 5), hat er sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber die Forderung zu enthalten, die Abtretung seinem Abnehmern gegen\u00fcber offen zulegen und uns s\u00e4mtliche Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben, die sich auf dem Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren bzw. auf die an uns abgetretenen Forderungen beziehen.
4. Angriffe Dritter, insbesondere Pf\u00e4ndungen, hinsichtlich der Vorbehaltware und der abgetretenen Anspr\u00fcche, sind uns unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a0\u00a7 8.Geltendes Recht; Erf\u00fcllungsort; Gerichtsstand<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Es findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. F\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist \u00f6rtlicher Gerichtsstand Wunsiedel. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der PROCON SYSTEM GMBH.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a0\u00a7 9.Unwirksame Klauseln<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Sollte eine der oben aufgef\u00fchrten Regelungen unwirksam sein, dann wird nur die betroffene Teilregelung durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Die Vertragschlie\u00dfenden bekunden, um nicht die Vertragsbeziehung insgesamt zu gef\u00e4hrden, die Absicht, die Klausel durch eine Absprache zu erg\u00e4nzen, die dem Gewollten am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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